| Angebote und Liefervertrag |
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| 1. | Unsere Angebote sind freibleibend. Die Annahme einer Bestellung kann entweder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung an den Besteller erfolgen. Technische Änderungen sowie Änderungen in der Farbe, Form und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind. |
| 2. | Abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos durchführen. |
| 3. | Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. |
| 4. | Abbildungen und Beschreibungen in Katalogen, Prospekten und Preislisten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich Anderes dargelegt wird, allenfalls Beschaffenheitsangaben. |
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| Rückgabe, Rücksendungen |
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| 5. | Bei Rückgaben (gilt für Lagerware), welche nicht durch uns verschuldet sind, behalten wir uns das Recht vor, die Teilerücknahme abzulehnen. Stimmen wir einer Warenrücknahme zu, werden Ihnen 80 % des Warenwertes gutgeschrieben. Gleichzeitig wird eine Bearbeitungspauschale von 10,- EURO erhoben. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Einzel- u. Sonderanfertigungen, kommissionsbezogen georderte Ware, Zuschnittware sowie konfektionierte Seile oder Ketten. Verpackungs- und Transportkosten sind generell nicht erstattungsfähig Preise. |
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| Preise |
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| 6. | Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Listenpreise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Die genannten Preise sind Tagespreise und können nach den wirtschaftlichen Verhältnissen geändert werden. |
| 7. | Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, zu dem am Tag der Lieferung gültigen Steuersatz. |
| 8. | Bei einer Bestellung mit einem Nettowarenwert unter 70,- EURO berechnen wir eine Kleinauftragspauschale von 10,- EURO. Die Pauschale entfällt bei sofortiger Barzahlung bei Abholung der Ware. |
| 9. | Bei Lieferung in das Ausland wird die Ware unverzollt geliefert. Sämtliche Verzollungskosten (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer etc.) werden vom Käufer übernommen. |
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| Zahlungsbedingungen |
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| 10. | Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders schriftlich bestätigt, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Insbesondere sind Reparaturen, Mietrechnungen und sonstige Serviceleistungen nicht skontierfähig. |
| 11. | Wir behalten uns für Erstbesteller den Versand per Nachnahme oder Vorauskasse des Rechnungsbetrages vor. |
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| Lieferfrist, Annahmeverzug |
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| 12. | Bei genannten Lieferterminen und Fristen handelt es sich grundsätzlich um cirka- Angaben. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen. |
| 13. | Die vereinbarte Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. |
| 14. | Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. |
| 15. | Lieferfristen verlängern sich angemessen, auch innerhalb des Verzuges, durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Vorlieferanten und sonstige unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. |
| 16. | Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, vorbehaltlich weitergehender Rechte. Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. |
| 17. | Zu Teillieferungen sind wir zu jeder Zeit berechtigt. |
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| Versand, Gefahrenübergang |
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| 18. | Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder zu lagern. |
| 19. | Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. |
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| Schutzrechte Dritter |
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| 20. | Der Vertragspartner übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass durch sein Fertigprodukt Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter freizusprechen. |
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| Sachmängel |
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| 21. | Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (gem. Ziff. 19). |
| 22. | Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. |
| 23. | Die Rüge offensichtlicher Mängel hat der Vertragspartner innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zu rügen. Bei Verträgen mit Kaufleuten gelten darüber hinaus die Regelungen der §§ 377ff. HGB. |
| 24. | Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge üben wir das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung selbst aus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nachbesserung fehl schlägt, durch uns verweigert wird oder sie für unseren Vertragspartner unzumutbar ist. |
| 25. | Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Zustimmung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unseres Vertragspartners oder Dritter. |
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| Eigentumsvorbehalt |
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| 26. | Wir behalten uns bis zur restlosen Bezahlung, also auch bis zur Einlösung etwa in Zahlung gegebener Schecks, das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware vor. Erfolgt Weiterverkauf an Dritte, tritt unser Vertragspartner schon jetzt alle Forderungen in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Betrages ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. |
| 27. | Insbesondere haben wir auf diese Werte ein Aussonderungsrecht, wenn während der Abwicklung des Geschäftes Zahlungsunfähigkeit oder Vermögensverfall des Auftraggebers eintritt. Derselbe ist verpflichtet, uns etwaige Pfändung der von uns gelieferten Ware oder des aus Weiterverkauf dieser Ware erzielten Erlöses durch Gläubiger des Bestellers unverzüglich anzuzeigen. Eine Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. |
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| Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz |
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| 28. | Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Lübbenau. |
| 29. | Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung. |
| 30. | Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Lübben. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. |
| 31. | Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll diese durch eine solche Regelung ersetzt werden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. |
| 32 | Wir weisen darauf hin, dass bei der Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten im Rahmen des §33 des Datenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert werden können. |
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| Hinweis für "Privat - Kunden" |
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| Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1, 355 BGB) |
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| Widerrufsbelehrung |
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| Widerrufsrecht: |
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| Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Hilgert Hebezeuge GmbH, Chausseestraße 32, 03222 Lübbenau. |
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| Widerrufsfolgen: |
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| Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. |
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| Rückgabebelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1 Satz 2, 356 BGB) |
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| Rückgabebelehrung |
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| Rückgaberecht: |
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| Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Hilgert Hebezeuge GmbH, Chausseestraße 32, 03222 Lübbenau. |
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| Rückgabefolgen: |
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Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Für gekaufte Waren unter einem Wert von € 50,00 können wir eventuell anfallende Rücksendekosten nicht übernehmen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte Warenrücksendungen werden von uns nicht in Empfang genommen. |
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